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Art.Nr.: 377399



Material: Leder



Innenmaterial: Textil



Sohle: Gummisohle



Absatzh枚he: ca. 2,5 cm



Farbe: Braun

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Die Schweiz ist nicht als einzige Demokratie weniger durch feste Mehrheiten als durch die Suche nach Kompromissen geprägt. Ein Sammelband zeigt, wo Konkordanz spielt und wie sie sich im Sinn der Konkurrenz wandelt.
Eckhard Jesse

Die demokratischen Verfassungsstaaten lassen sich nach verschiedenen Kriterien einteilen. Was die Rolle des Volkes betrifft, ist zwischen einer repräsentativen und einer plebiszitären (direkten) Demokratie zu unterscheiden. Eine präsidentielle Demokratie ist, anders als eine parlamentarische, gekennzeichnet durch eine relativ strikte Trennung von Parlament und Exekutive. Das Volk wählt Parlament und Präsidenten. Schliesslich gibt es eine weitere Typologie: Fallen in einer Konkurrenzdemokratie die Entscheidungen durch Mehrheiten, so dominiert in einer Konkordanzdemokratie das Prinzip des Aushandelns. Ein Sammelband von Stefan Köppl und Uwe Kranenpohl spürt der Frage nach, ob der konkordanzdemokratische Typ überholt sei. Die Terminologie ist dabei uneinheitlich: Verhandlungsdemokratie, Proporzdemokratie, konsoziative Demokratie, Konsensdemokratie. Es bringt nicht viel und verwirrt eher, hier – wie Kranenpohl – Differenzierungen vorzunehmen.

Mehr Konkurrenz

Nach 1945 galt das Westminster-Modell mit dem strikten Gegenüber von Regierung und Opposition zunächst als die geeignete Demokratieform. Wie Gerhard Lehmbruch festhält, kam es Ende der 1960er Jahre zur «Entdeckung der Konkordanzdemokratie». Lehmbruch und der in den USA lehrende Niederländer Arendt Lijphart schrieben etwa zur gleichen Zeit unabhängig voneinander einer auf Kompromissen zwischen den unterschiedlichen Gruppen basierenden Demokratie einen eigenständigen Charakter zu. Für Lehmbruch gehört die Konkordanzdemokratie keineswegs der Vergangenheit an. Diese Meinung teilen wohl die meisten Autoren.

Freilich sind beträchtliche Wandlungen zu verzeichnen. So hat Österreich durch die Auflösung der «Lager» nach David Wineroither Konkurrenz-Elemente ebenso verstärkt wie die Niederlande. Dort weist Peter van Dam Tendenzen der «Entsäulung» nach. Selbst die Schweiz, Muster einer Konkordanzdemokratie, ist, so Adrian Vatter, von Wandel nicht verschont geblieben, wie die zunehmenden Konflikte zwischen den politischen Lagern verdeutlichen. Gleichwohl verfüge sie weiterhin über starke Mechanismen der Machtteilung, sie gehöre klar zu den Konkordanzdemokratien, sei aber kein Extremtypus mehr. Dieser Beitrag ist dank seiner Systematik der beste des Bandes.

Während Italien laut Stefan Köppl nach wie vor eher konsensdemokratisch geprägt ist (die Mehrheitswahl, die eine Polarisierung fördert, stellt nahezu eine Art Fremdkörper im politischen System dar), hat sich in Belgien eine «byzantinische Struktur» (Dirk Rochtus) entfaltet. Der Autor erkennt eine «Dissensdemokratie». Vielleicht liesse sich besser von einer nicht funktionierenden Konsensdemokratie sprechen (die Bildung einer Regierung dauerte 2010/11 sage und schreibe über 300 Tage).

Lösung von Konflikten

Beispiele zeigen, in welchem Ausmass konkordanzdemokratische Verfahren dazu geeignet sind, zur Konfliktlösung beizutragen. Roland Sturm erörtert – theoretisch anspruchsvoll – das berühmte «Karfreitagsabkommen» von 1998 zwischen den Katholiken und den Protestanten in Nordirland, Thorsten Gromes die heikle Situation in Libanon, Jörg Kemmerzell die Abkommen zur Machtteilung nach Bürgerkriegen in Kenya und Simbabwe. Ebenso wären die teilweise «ausgehandelten» Systemwechsel 1989/90 in Mitteleuropa zu erwähnen. Diese Politik der runden Tische diente freilich dem Übergang zur Demokratie, hat also mit Konkordanzdemokratie im engeren Sinne wenig zu tun.

Der Sammelband ist, wie häufig bei diesem Genre, etwas heterogen geraten. Vergleiche kommen zu kurz – gerade mit Blick auf Stärken wie Schwächen von Konkordanz- und Konkurrenzdemokratien. Die Analysen einzelner Politikfelder (Migration und Biopolitik) fallen recht zufällig aus. Carsten Quesel legt an der Bildungspolitik in der Schweiz die föderal-plebiszitäre Verflechtung instruktiv dar. Seine Kritik an der Schweizerischen Volkspartei, welche die «Welt vor 1968» repräsentiere, und ihren Attacken gegen die Harmonisierung der Volksschule ist heftig.

Leider kommt die Bundesrepublik Deutschland nur am Rande vor. Hier liesse sich ein entgegengesetzter Trend nachzeichnen, nämlich eine Abschwächung konkurrenzdemokratischer Prinzipien zugunsten einer Konsenskultur. Schon deshalb ist das Fragezeichen im Untertitel wohl eher rhetorischer Natur – auch wegen der «Europäisierung» der Politik und der Globalisierung.

Stefan Köppl und Uwe Kranenpohl (Hg.): Konkordanzdemokratie. Ein Demokratietyp der Vergangenheit?

Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012. 444 S., Fr. 89.–.

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